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Bürgerbegehren

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt in die lokale Politik einzugreifen.  Der Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleichzusetzen. Bürgerbegehren und –entscheide sind somit machtvolle Instrumente.



Wichtige Information zum Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rathenow, die vor dem 22.11.2021 einen Antrag zur Übersendung der für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen zum Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ gestellt haben, werden gebeten, zu überprüfen, ob ihnen die Eintragungsunterlagen bereits zugestellt wurden. Falls dies noch nicht erfolgt ist, bittet die Stadt Rathenow alle Antragstellerinnen und Antragssteller, ihre Briefeintragungsunterlagen erneut unter den oben genannten Kontaktinformationen anzufordern.

Hintergrund des Aufrufes sind Lücken beim Abruf der E-Mailadresse der Stadtverwaltung „wahlamt@stadt-rathenow.de“. Leider sind einige an diese E-Mail-Adresse versandte Anträge zur Übersendung der Briefeintragungsunterlagen versehentlich von der Software als Spam-Inhalt eingestuft und unwiederbringlich gelöscht worden. Dies betrifft insbesondere Anträge, die über das Formular der Internetseite der Initiatoren des Volksbegehrens „www.sandpisten.de“ verschickt wurden.

Leben in Rathenow

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