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Ortsrecht

Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gibt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Nach § 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) kann die Stadt ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Die Satzungsautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Satzungen müssen immer im Selbstverwaltungsbereich ergehen, wobei es grundsätzlich der Entscheidung der Stadt überlassen ist, ob und in welchem Umfang sie von ihrem Satzungsrecht Gebrauch macht.

Satzungen der Stadt Rathenow

hierzu zählen u.a. Satzungen zur Freiwilligen Feuerwehr, Satzung und Gebührenordnung zur Straßenreinigung, die Stellplatzsatzung, Werbesatzung, Satzungen der städtischen Friedhöfe und andere Satzungen baulicher Art



hierzu zählen u.a. Satzungen zur Kinderbetreuung sowie Benutzungs- und Gebührenordnungen aller städtischen Freizeiteinrichtungen



hierzu zählen u.a. Satzungen zur Rechnungsprüfung und Vergabe, Haushalts- und Steuersatzungen der Stadt Rathenow sowie die Satzungen für die Märkte und den Hafen



Am 01.01.2002 wurden die damaligen Gemeinden Böhne, Göttlin, Grütz, Semlin und Steckelsdorf als Ortsteile in die Stadt Rathenow eingegliedert.

Hier finden Sie die entsprechenden Eingiederungsverträge:



Verwaltung & Politik

Ansprechpartner

Sachbereich Sitzungsdienst
Stadt Rathenow
Berliner Straße 15
14712 Rathenow

03385 596-472 03385 596-473 03385 5966472

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