Die für den morgigen Mittwoch, 14. Oktober, geplante Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Rathenow wird abgesagt.
Grund der Absage ist der geänderte Tagungsort der SVV. Ursprünglich war die Sitzung im Blauen Saal des Kulturzentrums vorgesehen, welche dann jedoch kurzfristig aus organisatorischen Gründen in der Aula der Grundschule "Am Weinberg" stattfinden sollte.
Entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg besteht die Möglichkeit, dass ein mitwirkungsberechtigtes Mitglied der SVV den Einberufungsfehler rügt. Grundlage hierfür ist die städtische Hauptsatzung, denn in der Hauptsatzung der Stadt Rathenow werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der SVV der Stadt Rathenow und ihrer Ausschüsse geregelt. Speziell werden diese durch Aushang im Bekanntmachungskasten der Stadt Rathenow, Berliner Straße 15, vor dem Rathaus, öffentlich bekannt gemacht. Die Schriftstücke sind sieben volle Tage vor dem Sitzungstag auszuhängen. Ein Fehler hierbei könnte zur Unwirksamkeit von Beschlüssen führen, weshalb die Sitzung für Mittwoch abgesagt wird.
Ein neuer Termin für die SVV wurde bereits festgelegt. Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 28. Oktober, um 18.30 Uhr in der Aula der Grundschule "Am Weinberg" statt.
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