Hiermit mache ich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV bekannt, dass der Wahlausschuss
am Montag, dem 28. März 2022, 16:00 Uhr,
im Beratungsraum E.08 der Stadtverwaltung Rathenow,
Berliner Str. 15, 14712 Rathenow
zu einer öffentlichen Sitzung zusammentritt.
Tagesordnung:
1. Berichterstattung des Wahlleiters über das endgültige Ergebnis der Stichwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. zum hauptamtlichen Bürgermeister am 27. März 2022
2. Feststellung des Gesamtergebnisses durch den Wahlausschuss:
- Zahl der wahlberechtigten Personen
- Zahl der Wählerinnen und Wähler
- Zahl der ungültigen Stimmen
- Zahl der gültigen Stimmen
- Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen
- Name der Bewerberin bzw. des Bewerbers, sofern die erforderliche Mehrheit nach § 72 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG erreicht wurde
3. Sonstiges
Gemäß § 9 Abs. 1 der 3. SARS-CoV-2-EindV findet die Sitzung nach der 3G-Regel statt. Für die Teilnahme an der Sitzung ist daher Vorlage eines gültigen Zertifikates über den vollständigen Impfschutz oder den Status als Genesener erforderlich. Alternativ genügt auch ein Zertifikat über einen aktuellen Schnelltest bzw. gültigen PCR-Test. Im Bedarfsfall kann auch ein überwachter Selbsttest nach § 2 Nr. 7 a) Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung durchgeführt werden. Die dafür erforderlichen Schnelltests müssen mitgebracht werden. Sofern die erforderlichen Zertifikate nicht vorgelegt werden können, werde ich auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 3 BbgKWahlV die Teilnahme verweigern.
Während der Sitzung ist durch alle Personen eine medizinische Maske zu tragen. Sofern der Mindestabstand von einem Meter zwischen den festen Sitzplätzen wegen großer öffentlicher Teilnahme nicht gewährleistet werden kann, muss eine FFP2-Maske getragen werden.
gez. Erben
Wahlleiter