Heute, 22. Juni, setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen: „Kommunen am Limit“.
Denn vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, die notwendige Finanzierung jedoch ausbleibt – für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr.
Kommunale Finanznot ist kein abstraktes Phänomen – sie betrifft den Alltag aller Menschen.
Die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag rufen zu diesem gemeinsamen Aktionstag auf, um die prekäre Finanzlage der Kommunen sichtbar zu machen. Ziel ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken und zugleich bundesweit eine klare Botschaft zu senden: Wer Aufgaben überträgt, muss auch ihre Finanzierung sichern.
Wenn Städte und Gemeinden sparen müssen, hat das spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Es fahren weniger Busse, Schwimmbäder schließen, Jugendangebote werden eingeschränkt, Schulgebäude bleiben unsaniert, Grünanlagen werden schlechter gepflegt, Straßen verfallen und kulturelle Angebote sowie freiwillige soziale Leistungen werden reduziert.
In den vergangenen Jahren wurden den Kommunen insbesondere durch den Bund, aber auch durch die Länder, zusätzliche Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausgeweitet, ohne dass hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen wurde. Dadurch sind die Belastungen der kommunalen Haushalte kontinuierlich gestiegen. Viele Kommunen arbeiten inzwischen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und müssen zur Finanzierung ihrer Aufgaben zunehmend Kassenkredite in Anspruch nehmen. Dies führt dazu, dass die kommunalen Gestaltungsspielräume immer weiter eingeschränkt werden.
Auch Rathenow beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag und wird mit verschiedenen Aktionen an öffentlichen Einrichtungen auf die angespannte finanzielle Lage aufmerksam machen.
Unsere gemeinsame Botschaft lautet:
Rathenow will unterstützen – doch ohne ausreichende finanzielle Mittel geht es nicht.
Wer Aufgaben überträgt, muss auch ihre Finanzierung sichern.
Weitere Informationen unter: Kommunen am Limit – Aktionstag am 22. Juni