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Meldung des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse

Kurztext

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben für die von ihnen betriebenen Geschäfte, Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten und in einer Risikoanalyse ordnungsgemäß zu dokumentieren. 

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auf Antrag die Möglichkeit, sich von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse befreien zu lassen.

Teaser

Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde Verpflichtete unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung, die Risikoanalyse zu dokumentieren befreien.

Volltext

Als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben Sie für die von Ihnen betriebenen Geschäfte, Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten und in einer Risikoanalyse ordnungsgemäß zu dokumentieren.

Sie können sich unter den Voraussetzungen, dass in Ihrem Unternehmen

  1. bestehende konkrete Risiken klar erkennbar sind und
  2. die Risiken verstanden werden,

von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse auf Antrag befreien lassen.

Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Sie weiterhin kontinuierlich ermitteln und bewerten und durch geeignete interne Sicherungsmaßnahmen vorbeugen. Lediglich von der regelmäßigen Dokumentationspflicht können Sie befreit werden.

Zu 1. Eine klare Erkennbarkeit der bestehenden konkreten Risiken kann z.B. dann vorliegen, wenn zu Ihren Geschäften:

  • keine komplexen Geschäftstätigkeiten gehören,
  • die von Ihnen durchgeführten Transaktionen einen überschaubaren Umfang aufweisen,
  • Ihre Kundenstruktur homogen ist und
  • keine sonstigen risikoerhöhenden Umstände vorliegen. 

Zu 2. Von einem hinreichenden Verständnis der konkreten Risiken kann dann ausgegangen werden, wenn sich die von Ihnen getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen (z. B. regelmäßige Unterrichtungen des eingesetzten Personals und Sicherheitsüberprüfungen) als dem Risiko angemessen darstellen.

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse

Der Antrag muss nachvollziehbar und begründet darlegen, dass die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Ihrem Unternehmen überschaubar und klar erkennbar sind.

Nachweise über Antragsberechtigung

    • Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragte bzw. Geldwäschebeauftragter oder
    • Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
    • Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)

ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister

Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Voraussetzungen

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die Verpflichtete nach dem GwG sind, und als:

    1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 GwG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG)
    2. Versicherungsvermittlungen nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG fallenden Tätigkeiten, Geschäfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 6 oder 7 Nummer 1 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittlungen mit Sitz im Ausland. (Verpflichtete nach §2 Absatz 1 Nummer 8 GwG)
    3. Dienstleistende für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie die in § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bestimmte Dienstleistungen für Dritte erbringen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG)
    4. Immobilienmakler /Immobilienmaklerinnen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 GwG)
    5. Buchmacher / Buchmacherinnen im Sinne von § 2 Absatz 1 RennwLottG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
    6. Spielbanken (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
    7. Wettvermittlungsstellen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
    8. die Annahmestellen i. S. d. § 3 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag, soweit sie die Sportwette Oddset anbieten (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
    9. Veranstaltungen von Online Glücksspielen (Virtuelles Automatenspiel und Online Poker) i. S. d. §§ 22a und 22b Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
    10. Güterhändler (Verpflichtete nach §2 Absatz 1 Nr. 16 GwG)

tätig sind.

Berechtigte Vertreter

Antragstellende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interne(-r) bzw. externe(-r) Geldwäschebeauftragte bzw.  Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein.

Klare Erkennbarkeit der Risiken

z. B. Darstellung, welchen Risiken Ihr Unternehmen ausgesetzt ist und wie anfällig es für den Missbrauch gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist

Hinreichendes Verständnis der Risiken

z. B. Darstellung der getroffenen Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der ermittelten konkreten Risiken

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

unterschiedlich, je nach Aufwand

Verfahrensablauf

Als verpflichtetes Unternehmen beantragen Sie die Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Dann wird Ihr Antrag von der zuständigen Behörde geprüft.

Sie erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen Bescheid.

Bearbeitungsdauer

ca. 6 Wochen (abhängig von der Größe des Unternehmens)

Rechtsbehelf

Anfechtungsklage

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare: nein

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

12.11.2020

Zuständige Stelle

Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, Immobilienmakler, Güterhändler

(§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 8, 13, 14, 16 GwG):

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107,

14473 Potsdam

Tel.: +49 (0) 331 866 -1778 oder +49 (0) 331 866 -1735

FAX: +49 (0) 331 866 1583

Mail: geldwaesche@mwae.brandenburg.de

Glücksspiel (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG):

Ministerium des Innern und für Kommunales

des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Straße 9 – 13

14467 Potsdam

Tel.: +49 (0) 331 866 -2221

Gluecksspielaufsicht@mik.brandenburg.de

Buchmacher, Totalisatoren (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG):

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Henning-von-Tresckow-Str. 2-13, Haus S
14467 Potsdam

Telefon: +49 (0) 331 866-7001

mluk.brandenburg.de&;

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