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Befreiung von der Erlaubnispflicht nach Sprengstoffrecht

Kurztext

Befreiung von der Erlaubnispflicht nach § 7 SprengG

  • 1. Möglichkeit:

Eine Erlaubnis für die gleichen Tatbestände liegt nach dem Waffengesetz vor

  • 2.Möglichkeit:

Personen, die explosionsgefährliche Stoffe einführen, ausführen durchführen oder verbringen und keinen Wohnsitz in Deutschland haben

Die Befreiung wird nicht schriftlich erteilt. Sie erfolgt per Gesetz.

- zuständig im Land Brandenburg: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Teaser

Unter bestimmten Voraussetzungen benötigen Sie keine Erlaubnis für einen gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen.

Volltext

Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder verkehren wollen und für die selbigen Tatbestände bereits eine Erlaubnis nach § 21 Waffengesetz besitzen, benötigen Sie keine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz.

Ebenso sind Sie von der Erlaubnispflicht nach § 7 SprengG befreit, wenn Sie weder einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort noch eine Niederlassung in Deutschland haben und explosionsgefährliche Stoffe nach Deutschland einführen, Ausführen, Durchführen oder Verbringen möchten. Voraussetzung ist, dass der Transport durch einen Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG oder durch eine Person, die der Bund oder ein Land schriftlich mit der Begleitung beauftragt hat, begleitet wird.

Ein Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht ist nicht erforderlich. Die Befreiung tritt Kraft Gesetz ein.

Rechtsgrundlage(n)

§ 13 Sprengstoffgesetz (SprengG) „Befreiung von der Erlaubnispflicht“

Erforderliche Unterlagen

Keine Unterlagen erforderlich. Die Befreiung tritt Kraft Gesetz ein.

Voraussetzungen

Um eine Befreiung zum gewerblichen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • 1. Möglichkeit der Befreiung:

Sie besitzen einen Waffenschein nach § 21 Waffengesetz, mit welchem der selbige Umgang und Verkehr wie nach § 7 Sprengstoffgesetz erlaubt ist.

  • 2. Möglichkeit:

Sie haben weder einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort noch eine Niederlassung in Deutschland und möchten explosionsgefährliche Stoffe nach Deutschland Einführen, Ausführen, Durchführen oder Verbringen. Der Transport wird durch einen Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG oder durch eine Person, die der Bund oder ein Land schriftlich mit der Begleitung beauftragt hat, begleitet.

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Gebührenfrei

Verfahrensablauf

Kein Antrag notwendig

Formulare/Schriftformerfordernis

kein Antrag notwendig

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Fachlich freigegeben durch

45-5 Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen

Fachlich freigegeben am

27.10.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung Arbeitsschutz 

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Horstweg 57
14478 Potsdam
14438 Potsdam

Telefon: 0331 8683-0
Telefax: 0331 864335

Webseite: lavg.office@lavg.brandenburg.de
Webseite: http://www.lavg.brandenburg.de