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Behördlich zugelassene Messstellen für die Ermittlung von Emissi-onen und Immissionen von Luftschadstoffen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Kurztext

Für die Messung von Luftschadstoffen im Auftrag von Unternehmen benötigt die Messstelle eine behördliche Anerkennung bzw. Zulassung (hier als Bekanntgabe bezeichnet)

- Die Messstelle muss ein behördliches Bekanntgabeverfahren durchlaufen

- Zuständige Behörde hierfür ist das Landesamt für Umwelt

Teaser

Sie können als zugelassene Messstelle für Emissionen und Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Ihre Dienstleistungen nach der Bekanntgabe durch eine Landesbehörde im gesamten Bundesgebiet anbieten oder sich an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen.

Volltext

Sie können als Messstelle für Emissionen und Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Ihre Dienstleistungen nach der Bekanntgabe durch eine Landesbehörde im gesamten Bundes-gebiet anbieten oder sich an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen.

Sie sind gerätetechnisch und personell in der Lage, partikelförmige, gasförmige organisch und anorganische Stoffe und Gerüche zu ermitteln. Sie verfügen über die speziellen Anforderungen hinsichtlich der Probenahme und Analytik.

Sie sind gerätetechnisch und personell in der Lage Geräusche und/oder Erschütterungen zu ermitteln.

Sie erfüllen die Pflichten nach § 16 der 41. BImSchV

www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__16.html&;

Rechtsgrundlage(n)

§ 29b Absatz 1 und 2  Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der 41. Bundes-Immissionsschutzverordnung

www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html in Verbindung mit der 41. BImSchV

www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/

Erforderliche Unterlagen

Die beizubringenden Unterlagen können Sie dem unter nachfolgendem Link abrufbaren Antragsformular entnehmen:

www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Fachinformation

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind u.a. die Fachkunde, die Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit der Messstelle. Im Einzelnen sind alle Voraussetzungen dem unter diesem Link abrufbaren Antragsformular zu entnehmen:

www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Fachinformation

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Für die Durchführung des Bekanntgabeverfahrens und die damit in Zusammenhang stehenden Sachverständigenleistungen werden in Abhängigkeit vom Prüfungs- und Verwaltungsaufwand und von den beantragten speziellen Messungen Gebühren fällig

Nach der Anlage 2 Nr. 2.2.3 der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) beträgt die Gebühr zwischen 350 und 6 700 EURO.

bravors.brandenburg.de/verordnungen/gebomugv

Verfahrensablauf

Die Bekanntgabe ist unter Verwendung des Antragsformulars beim Landesamt für Umwelt zu beantragen:

www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Notifizierungsstelle

Bearbeitungsdauer

Etwa vier Monate Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen

Fristen

Die Bekanntgabe ist auf fünf Jahre befristet und muss danach erneut beantragt werden.

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare: Siehe Antragsformular:

www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Notifizierungsstelle

Schriftformerfordernis: Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

Weiterführende Informationen

Hinweise (Besonderheiten)

länderspezifischen Besonderheiten in Brandenburg:

www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/LaenderspezRegelungsionsschutzStelle

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, Abteilung 5

Fachlich freigegeben am

06.08.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Landesamt für Umwelt


14410 Potsdam Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam

Telefon: 033201 442-0
Telefax: 033201 442-662

Webseite: infoline@lfu.brandenburg.de
Webseite: http://www.lfu.brandenburg.de