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Immissionsschutzbeauftragter Bestellung

Kurztext

  • Immissionsschutzbeauftragter Bestellung
  • Immissionsschutzbeauftragte, die

    • neu bestellt 

    • abberufen wurden

    • oder sich Änderungen im Aufgabenbereich ergaben

  • sofortige Anzeige bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde notwendig.

Teaser

Wenn Sie einen Immissionsschutzbeauftragten neu bestellt oder abberufen haben oder sich in seinem Aufgabenbereich Änderungen ergeben haben, müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

Volltext

Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen haben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der

  • von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
  • technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
  • Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist.

Um welche genehmigungsbedürftigen Anlagen es sich handelt, für die der Betreiber einen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen hat, ergibt sich aus Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte.

Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Erforderliche Unterlagen

Es sind die Nachweise der Fachkunde und der erforderlichen Zuverlässigkeit für die neu zu bestellenden Immissionsschutzbeauftragten mit einem formlosen Schreiben einzureichen. 

Voraussetzungen

Fachkundenachweise entsprechend der 5. BImSchV

Verfahrensablauf

Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Immissionsschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Fristen

Bestellungen, Abberufungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich sind unverzüglich anzuzeigen.

Formulare/Schriftformerfordernis

Formloses Anschreiben

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

Fachlich freigegeben am

28.10.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Landesamt für Umwelt


14410 Potsdam Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam

Telefon: 033201 442-0
Telefax: 033201 442-662

Webseite: infoline@lfu.brandenburg.de
Webseite: http://www.lfu.brandenburg.de