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Schlichtungsverfahren gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz

Kurztext

  • Schlichtungsverfahren gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz
  • Möglichkeit, die Schlichtungsstelle einzuschalten, wenn Behinderte gegenüber öffentlichen Stellen aufgrund fehlender Barrierefreiheit  benachteiligt werden

Volltext

Wenn Sie mit einer Behinderung leben und in Ihrem täglichen Leben Beeinträchtigungen oder Benachteiligungen aufgrund fehlender Barrierefreiheit erfahren, können Sie die Schlichtungsstelle einschalten. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt, z. B. Bundesbehörden und Sozialversicherungsträgern, zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen. Barrierefreiheit bedeutet, dass Sie z. B. bauliche Anlagen, Verkehrsmittel oder Systeme der Informationsverarbeitung ohne größere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzen können.

Die Schlichtungsstelle ist unabhängig. Die schlichtenden Personen sind für eine unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich. Die schlichtenden Personen und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

keine

Hinweise (Besonderheiten)

Sie müssen keinen Rechtsbeistand einschalten.

Fachlich freigegeben durch

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Fachlich freigegeben am

06.03.2019

Zuständige Stelle

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