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Betriebserlaubnis für Zweigapotheke beantragen

Kurztext

  • Voraussetzung:  Notstand in der Arzneimittelversorgung ist eingetreten
  • Inhaber*In nahe gelegener Apotheke kann Antrag auf Betriebserlaubnis stellen
  • Notwendige Räume müssen nachgewiesen werden
  • Zweigapotheken werden verwaltet
  • Erlaubnis gilt für 5 Jahre, kann verlängert werden
  • zuständig im Land Brandenburg ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Teaser

Auf Antrag kann eine Betriebserlaubnis für eine Zweigapotheke erteilt werden.

Volltext

Tritt ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, weil Apotheken zur Versorgung der Bevölkerung fehlen, können Sie als Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke einen Antrag auf die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke stellen. Zweigapotheken haben eine geringere Ausstattung als normale Apotheken, die aber auch gesetzlich geregelt ist.

Zweigapotheken müssen verwaltet werden, der Verwalter benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Für mehr als eine Zweigapotheke wird Ihnen in der Regel keine Erlaubnis erteilt.

Die Erlaubnis wird Ihnen für 5 Jahre erteilt, sie kann erneut erteilt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Erklärung über volle Geschäftsfähigkeit
  • Deutsche Approbation als Apotheker
  • Lebenslauf
  • ärztliches Gesundheitszeugnis
  • Führungszeugnis Belegart 0
  • Mitteilung, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
  • Nachweis, dass Sie über die vorgeschriebenen Betriebsräume verfügen

Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Unterlagen anfordern.

Voraussetzungen

  • Ein Notstand in der Arzneimittelversorgung liegt vor.
  • Sie verfügen über die gesetzlich vorgeschriebenen Räume.
  • Sie Sind Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke.

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Keine bundesweit einheitliche Regelung.

Gebühr im Land Brandenburg für die Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis kann beim LAVG erfragt werden.

Verfahrensablauf

Bevor Sie eine Zweigapotheke in Betrieb nehmen, beantragen Sie die Erlaubnis dafür schriftlich:

  • Sie reichen Ihren schriftlichen Antrag beim LAVG ein.
  • Das LAVG fordert gegebenenfalls weitere Dokumente an.
  • Die Betriebserlaubnis wird ausgestellt, wenn das LAVG feststellt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
  • Bei einer Neueröffnung wird ein Termin zur Abnahmebesichtigung der betriebsbereiten Apotheke vor Betriebsaufnahme vereinbart.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Die Bearbeitungsdauer kann im Land Brandenburg beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erfragt werden.

Fristen

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Die Fristen können im Land Brandenburg beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erfragt werden.

Rechtsbehelf

  • Einspruch
  • Widerspruch
  • verwaltungsgerichtliche Klage

Formulare/Schriftformerfordernis

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

im Land Brandenburg:

formloser Antrag

Onlineverfahren möglich: nein     

Schriftform erforderlich: ja, da zum Teil Unterlagen im Original beziehungsweise als beglaubigte Kopie beigefügt werden müssen

Persönliches Erscheinen nötig: ja

Fachlich freigegeben durch

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV)

Referat 44: Pharmazie, Umwelthygiene und Toxikologie
Contrescarpe 72, 28195 Bremen

Fachlich freigegeben am

14.10.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung Gesundheit    

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Gesundheit

Wünsdorfer Platz 3
15806 Zossen

Telefon: 0331 8683-801 (Prof. Dr. Kropp - Abteilungsleitung)
Telefax: 0331 8683-809

Webseite: gesundheit.office@lavg.brandenburg.de