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System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen

Kurztext

  • Nutzung für private Endverbraucher kostenlos
  • Die Sammlung erfolgt durch Abholung beim privaten Endverbraucher (Holsystem) z. B. für LVP – Leichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbunden) oder durch die Sammlung an zentralen Sammelplätzen (Bringsystem, i. d. R. Depotcontainer an zentralen Sammelplätzen, z. B. für Altglas)
  • finanziert durch Lizenzentgelte der Hersteller, die verpackte Produkte für private Endverbraucher herstellen
  • Rücknahme und Entsorgung erfolgt durch zugelassene Systeme (z.B. Duales System)
  • In einigen Entsorgungsgebieten wird die LVP-Sammlung als Wertstoffsammlung durchgeführt; dort dürfen auch weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall entsorgt werden. Wo keine Wertstofftonne angeboten wird, müssen Kunststoff- und Metall-Abfälle i. d. R. beim Wertstoffhof des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgegeben werden.
  • Verpackungsabfälle von Gewerbetreibenden können nur in Kleinmengen über die Rücknahmesysteme entsorgt werden; Bei größeren Mengen erfolgt die Entsorgung direkt über den Hersteller oder Verkäufer bzw. eigenständig

Teaser

Systeme (z.B. Duales System) zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen sind verpflichtet, Verpackungsabfälle aus privaten Haushalten flächendeckend einzusammeln und zu entsorgen.

Volltext

Die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen erfolgt durch Abholung beim privaten Endverbraucher (Holsystem) z. B. für LVP – Leichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbunden) oder durch die Sammlung an zentralen Sammelplätzen (Bringsystem, i. d. R. Depotcontainer an zentralen Sammelplätzen, z. B. für Altglas).

Die Nutzung ist für private Endverbraucher kostenlos (§ 14 Verpackungsgesetz (VerpackG)). Die Systeme finanzieren sich über Lizenzentgelte der Hersteller, welche verpackte Produkte für private Endverbraucher herstellen. Die Hersteller müssen sich an einem oder mehreren Systemen beteiligen (gemäß § 7 Abs. 1).

In einigen Entsorgungsgebieten wird die LVP-Sammlung als Wertstoffsammlung durchgeführt. Dort dürfen auch weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall entsorgt werden. Wo keine Wertstofftonne angeboten wird, müssen Kunststoff- und Metall-Abfälle i. d. R. beim Wertstoffhof des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgegeben werden.

Verpackungsabfälle von Gewerbetreibenden können nur in Kleinmengen über die Rücknahmesysteme entsorgt werden. In diesem Fall handelt es sich um Orte, an denen zu entsorgende Abfälle anfallen (Anfallstellen, siehe auch (§ 3 Abs. 11 S. 2 und 3 VerpackG), die mit dem privaten Endverbraucher vergleichbar sind. Bei größeren Mengen erfolgt die Entsorgung direkt über den Hersteller oder Verkäufer bzw. eigenständig (§15 VerpackG)

Rechtsgrundlage(n)

Definition privater Endverbraucher und vergleichbarer Anfallstellen

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__3.html

Systembeteiligungspflicht der Hersteller

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__7.html

Getrennte Sammlung von Verkaufsverpackungen:

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.html

Entsorgung von Verpackungen, für die keine Pflicht zur Beteiligung an entsprechenden Systeme besteht

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__15.html

Erforderliche Unterlagen

Verträge über die flächendeckende Sammlung

Abstimmungsvereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in deren Entsorgungsgebiet das System eingerichtet werden soll

Verträge über die Sortierung und Verwertung

Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Abs. 1 S. 2 VerpackG

Voraussetzungen

Nachweis der flächendeckenden Sammlung

Vorlage von Abstimmungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in deren Entsorgungsgebiet das System eingerichtet werden soll

Nachweis über entsprechende Sortier- und Verwertungskapazitäten

Vorlage der Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Abs. 1 S. 2 VerpackG

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Kostenrahmen (Tarifstelle 3.4.1 nach GebOMUGV):

ca. 5.000€ bis 26.000 €

http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/gebomugv

Verfahrensablauf

Es wird ein Antrag auf Systemgenehmigung gestellt.

Nach Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgt die abschließende Bearbeitung des Antrags.

Der Antragsteller erhält eine Systemgenehmigung oder einen Ablehnungsbescheid.

Eine Genehmigung wird von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist nicht gesetzlich geregelt.

Fristen

keine

Formulare/Schriftformerfordernis

Ein Onlineverfahren ist nicht möglich.

Die Schriftform ist erforderlich.

Weiterführende Informationen

Informationen zum Verpackungsregister finden Sie hier:

https://www.verpackungsregister.org/     

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung (MLUL) des Landes Brandenburg, Abteilung 5

Fachlich freigegeben am

06.09.2019

Zuständige Stelle

Zentrale Stelle Verpackungsregister

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Öwer de Hase 18
49074 Osnabrück

Telefon: +49 541 20197110

Webseite: info@verpackungsregister.org
Webseite: Startseite Verpackungsregister