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Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen

Kurztext

  • Deponie Stilllegung
  • Antrag auf Feststellung der endgültigen Stilllegung
  • zur Rekultivierung und Oberflächenabdichtung erforderliche Maßnahmen sind abgeschlossen

Teaser

Wenn Sie in der Stilllegungsphase der Deponie oder des Deponieabschnitts alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt haben, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird.

Volltext

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Erforderliche Unterlagen

  • mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
  • Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
  • Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems

Voraussetzungen

  • In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
  • Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

Verfahrensablauf

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.

Bearbeitungsdauer

2 Wochen bis 3 Monate

Fristen

keine

Rechtsbehelf

Gegen die Ablehnung des Antrages auf Feststellung der endgültigen Stilllegung kann Widerspruch beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingelegt werden.

Formulare/Schriftformerfordernis

  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Fachlich freigegeben durch

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse:
Landesamt für Umwelt


14410 Potsdam Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam

Telefon: 033201 442-0
Telefax: 033201 442-662

Webseite: infoline@lfu.brandenburg.de
Webseite: http://www.lfu.brandenburg.de