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Vergnügungssteuer

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Wo(rauf) wird Vergnügungsseuer erhoben und wie hoch ist sie?

Volltext

Die Ermächtigung der Gemeinden, Vergnügungssteuer zu erheben, beruht auf der Gemeindeordnung (GemO), dem Kommunalabgabengesetzt (KAG) und der örtlichen Vergnügungssteuersatzung.

Die Vergnügungssteuer kann für veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art erhoben werden. Dies sind z. B. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle, Varieté und Kabarettvorstellungen, Filmvorführungen, nicht aber Veranstaltungen politischer, religiöser, erzieherischer, volksbildender oder wissenschaftlicher Art, sowie Veranstaltungen, die der Wirtschaftswerbung dienen, wenn nicht unterhaltende Darbietungen mit ihnen verbunden sind.

In der Regel wird für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, und sonstigen Unterhaltungsgeräten einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- und Schankwirtschaften und an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gemeindegebiet Vergnügungssteuer erhoben.

Für Geräte und Einrichtungen in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen und in Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten mit Gewinnmöglichkeiten oder ohne Gewinnmöglichkeiten gelten Höchststeuersätze je Gerät oder Einrichtung und angefangenen Kalendermonat. Die Höchststeuersätze sind in einer Anlage zum Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer festgelegt.

Die Vergnügungssteuersätze werden in der Regel in der Vergnügungssteuersatzung festgesetzt. Die Vergnügungssteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist zu den im Bescheid festgesetzten Terminen fällig.

Fachlich freigegeben durch

kommunale Rahmendienstleistung

Rechtsgrundlage(n)

Satzung der Stadt Rathenow über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

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Zuständige Stellen und Formulare

Ansprechpartner: Adresse:
Sachgebiet Steuern

Berliner Str. 15
14712 Rathenow

Telefon: 03385 596-355
Telefax: 03385 596-6380

Webseite: steuern@stadt-rathenow.de
Webseite: http://www.rathenow.de

Öffnungszeiten:

Montag geschlossen

 

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:00 Uhr

 

Mittwoch geschlossen

 

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

 

Freitag geschlossen