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Planfeststellungsverfahren für das Gewässerrandstreifenprojekt "Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf"

Auslegung der Planunterlagen ab dem 13. Juni 2022 - Maßnahmenkomplex MK 10 im Landkreis Havelland amtsfreie Stadt Rathenow

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Brandenburg, § 73 Abs. 3, 4, und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) macht die Stadt Rathenow auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde folgendes bekannt:

I. Öffentliche Anhörung
Für das oben genannte. Vorhaben wird auf Antrag des Naturschutzbund Deutschland e.V., Projektbüro Gewässerrandstreifenprojekt „Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf“ (Vorhabensträger) vom Landesamt für Umwelt, Referat W11, „Obere Wasserbehörde“ (Planfeststellungsbehörde), ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
II. Kurzbeschreibung des Vorhabens

Gegenstand des Vorhabens ist der Maßnahmenkomplex MK 10 des Naturschutzgroßprojektes „Gewässerrandstreifenprojekt Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf“. Der Maßnahmenkomplex MK 10 erstreckt sich von der Unteren Havel Wasserstraße (UHW) UHW-km 98,40 bis UHW-km 104,94 und umfasst die folgenden Maßnahmen:
 Entfernung von Deckwerken an einem Standort,
 Rückbau von Verwallungen und Aktivierung von Flutrinnen an einem Standorten,
 Wiederanbindung einer Altarmstruktur an einem Standort.

Die geplanten Maßnahmen werden auf der Gemarkung Rathenow, Flur 8 und 47 umgesetzt.
Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

III. Auslegung der Planunterlagen
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) werden während der Auslegungszeit

vom 13. Juni bis einschließlich 12. Juli 2022

auf der Internetseite http://www.lfu.brandenburg.de/info/owb veröffentlicht.


Als zusätzliches Informationsangebot werden die Planunterlagen in dem vorgenannten Zeitraum in der Stadtverwaltung Rathenow, Erdgeschoss, Zimmer E 09, Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme ist zu folgenden Zeiten möglich:

Montag 09:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 15:00 Uhr
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 17:00 Uhr
Mittwoch 09:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 16:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr

IV. Hinweise
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 26.07.2022 (Ende der Einwendungsfrist; maßgeblich ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens, nicht das Datum des Poststempels) bei der Stadt Rathenow, Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow oder beim Landesamt für Umwelt, Referat W11, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke Einwendungen gegen den Plan schriftlich erheben. Die Entgegennahme von Erklärungen zur Niederschrift ist möglich, es sei denn, die Stadt Rathenow oder das Landesamt für Umwelt stellen fest, dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein würde. Ist eine Erklärung zur Niederschrift gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 Alternative 2 VwVfG nicht möglich, kann eine elektronische Erklärung unter:
poststelle@stadt-rathenow.de oder W11@LfU.Brandenburg.de gemäß § 4 Absatz 2 PlanSiG abgegeben werden. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan bei den in Satz 1 genannten Stellen abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die Einwendungen müssen Art und Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen. Zudem ist die Einwendung mit dem Vor- und Zunamen des Einwenders zu unterzeichnen und mit einer lesbaren Anschrift zu versehen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite – deutlich sichtbar – ein Unterzeichner als Vertreter mit Namen und Anschrift zu benennen. Der Vertreter hat durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu bekunden. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG werden grundsätzlich in einem Erörterungstermin verhandelt. Im Hinblick auf die gegenwärtige Covid-19-Pandemie genügt statt eines Erörterungstermins die Durchführung einer Online-Konsultation (§ 5 Abs. 2 PlanSiG). Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen digital zugänglich gemacht und Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Ob ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation durchgeführt wird, wird von der Planfeststellungsbehörde zu gegebener Zeit entschieden. Das PlanSiG eröffnet zudem die Möglichkeit, die Online-Konsultation mit Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Telefon- oder Videokonferenz zu ersetzen (§ 5 Abs. 5 PlanSiG).
Der Erörterungstermin/ die Online-Konsultation werden ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgemäß Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin/ der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Diese mündliche Verhandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Die Teilnahme am Erörterungstermin/ der Online-Konsultation ist aber jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Über das Vorhaben einschließlich der gegenüber dem Vorhaben erhobenen Einwendungen und rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfestsstellungsbeschluss) an die Einwender und Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

5. Im Internet finden Sie diese Bekanntmachung auf folgender Seite: www.lfu.brandenburg.de/info/owb. Die Planunterlagen werden am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet.

6. Angesichts der derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie sind die aktuell in der Stadt Rathenow geltenden Hygienevorschriften bei der Einsichtnahme der Planunterlagen einzuhalten.

V. Rechtsgrundlagen
Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353).
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901).
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]).
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154).
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S. 4).

Stadt Rathenow
Ronald Seeger
Bürgermeister